Konsignationslagerregelung in Belgien

Die bereits auf EU-Ebene in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Vereinfachungsvorschrift hinsichtlich der Konsignationslagerregelung wurde kürzlich auch in Belgien in nationales Recht umgesetzt.

Ziel dieser Vereinfachungsregelung ist es, die MwSt-Registrierung in dem EU-Mitgliedstaat, in dem sich das Abruf- bzw. Konsignationslager befindet, zu vermeiden.

‚Normale‘ Regelung

Die ursprüngliche Versendung/Verbringung eines Gegenstandes von einem anderen Mitgliedstaat nach Belgien wird Belgien in den anderen Mitgliedstaat durch den Empfänger wird grundsätzlich einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt behandelt – mit allen damit verbundenen Pflichten.

Das Eintreffen des Gegenstandes im Bestimmungsmitgliedstaat wird grds. einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gleichgestellt. Wenn der Versender in diesem Mitgliedstaat keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat, ist er daher grds. verpflichtet, sich dort für Zwecke der Mehrwertsteuer zu identifizieren.

Die anschließende „inländische“ Lieferung der Gegenstände durch den Absender an den Empfänger erfolgt in diesem Mitgliedstaat. Diese Lieferung unterliegt den MwSt-Vorschriften dieses Mitgliedstaates.

Zwecks Vereinfachung kann jedoch auch die vereinfachte Konsignationslagerregelung angewandt werden, falls alles Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Vereinfachte Konsignationslagerregelung

Um die vereinfachte Konsignationslagerregelung anwenden zu können, müssen u. a. folgende Voraussetzungen (durchweg) erfüllt sein:

Wurden die Güter innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Ankunft in dem Mitgliedstaat, in den sie versandt oder befördert wurden, nicht an den Steuerpflichtigen geliefert, für den sie bestimmt waren, so wird davon ausgegangen, dass eine Verbringung erfolgt ist, welche dann als Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt am Tag nach Ablauf des Zeitraums von zwölf Monaten behandelt wird (siehe hierzu oben).

Letzteres kann jedoch vermieden werden, indem

Am Ende kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.

Stand: Oktober 2023

[1] Der Empfänger muss also ein Steuerpflichtiger mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in dem Mitgliedstaat, in den die Gegenstände versandt oder befördert werden, sein. Weiterhin muss sich es um einen Steuerpflichtigen handeln, der dazu verpflichtet ist, seinen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen im Bestimmungsmitgliedstaat der Mehrwertsteuer zu unterwerfen.

Es ist auch möglich, dass der Empfänger im Ankunftsmitgliedstaat als Kommissionär handelt, der gemäß der Kommissionärsfiktion als Käufer der von ihm entnommenen Gegenstände auftritt und dann als Lieferant dieser Gegenstände an seine Kunden gilt.